Aufgaben und Ziele
Wie ein Sozialstaat konkret funktioniert, welche Aufgaben er wie wahrnehmen soll und muss, ist eine Frage des gesellschaftlichen Konsenses und der Machtverhältnisse. Letztlich bestimmt in erster Linie die Gesetzgeberin, ob es einen gut oder weniger gut ausgebauten Sozialstaat gibt, und welche Aufgaben der Sozialstaat auch erfüllen kann.
Entsprechend unterschiedlich sind beispielsweise die Art der Sozialleistungen und deren Höhe in unterschiedlichen Sozialstaaten ausgeprägt. Der „Sozialstaat“ ist auch nichts Statisches. Seine Ausgestaltung und sein Umfang sind u. a. von historischen Errungenschaften, sozialen Problemlagen und mitunter auch von budgetären Rahmenbedingungen abhängig. Je besser die Konjunktur- und die Arbeitsmarktlage sind, desto größer ist auch der Spielraum für eine Weiterentwicklung der sozialstaatlichen Absicherung.
Allgemein zielt der Sozialstaat vor allem auf Sozialschutz, Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und Sozialinvestitionen (kurz die 3 „S“ des Sozialstaats) ab.
Konkret bedeutet das folgende ausgewählte Aufgaben:
- die materielle Absicherung und Versorgung von Menschen in schwierigen Lebenslagen und in Bezug auf soziale Risiken (z. B. bei Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie im Alter)
- die Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (z. B. durch sichere Pensionen, Familienleistungen, Kurzarbeit, Arbeitsmarkt-/Konjunkturpakete)
- Armutsvermeidung und Umverteilung zwischen Reicheren und Ärmeren sowie den Erhalt von sozialem Frieden
- die Teilhabe benachteiligter Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft
- den institutionellen und rechtlich verankerten Interessen- und Machtausgleich in der Arbeitswelt – Stichwort: Mitbestimmung
- eine vorausschauende Bereitstellung von notwendigen öffentlichen Dienstleistungen (inkl. Bildungsangeboten)
- insgesamt eine Absicherung mit Verlässlichkeit und Planbarkeit hinsichtlich der Versorgung, damit der Sozialstaat und seine Institutionen ihre stabilisierende Kraft in Krisenzeiten überhaupt entfalten können
Wir sind ALLE Teil des Sozialstaats und immer wieder auf ihn angewiesen!
In Österreich profitieren alle Menschen – je nach Lebens- und Einkommenssituation – in unterschiedlicher Intensität von sozialstaatlichen Leistungen: Während unserer Kindheit besuchen wir meist das staatliche Schulsystem. Im Falle einer Krankheit kontaktieren wir einen Arzt oder eine Ärztin, der oder die uns dank gesetzlicher Krankenversicherung weitgehend kostenfrei behandelt. Sollten wir den Arbeitsplatz verlieren, bietet die Arbeitslosenversicherung einen Lohnersatz. Im Alter sichern Pensionen die Lebensgrundlage. Es ist schwer auszumalen, wie unser heutiges Leben ohne sozialstaatliche Infrastruktur (von Schulen bis zu Spitälern) und Sozialleistungen aussehen würde.
Der Sozialstaat – ein immer umkämpftes Terrain!
In vielen Ländern der EU wurde der Sozialstaat – als Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und oft auch der gesellschaftlichen Auseinandersetzung – in den letzten Jahrzehnten stark rückgebaut. Insbesondere einige Krisenerfahrungen der letzten Jahrzehnte (wie die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 und die COVID-19-Pandemie ab 2020) zeigen jedoch eindrucksvoll, dass Länder mit einer starken sozialstaatlichen Absicherung und mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere.
Absehbar ist, dass die Verteilungskämpfe um den Sozialstaat in Zukunft heftiger werden. Der Einsatz für einen gut ausgebauten und starken Sozialstaat lohnt sich jedenfalls! Studien – z. B. eine Untersuchung des WIFO (2018)
– belegen regelmäßig, wie die Menschen, die Gesellschaft und der Wirtschaftsstandort insgesamt vom Sozialstaat profitieren.
Gerade in Zeiten der Digitalisierung und der Klimakrise, der Veränderung und Umbrüche brauchen die Menschen für ihre Lebensgestaltung die Sicherheit und Planbarkeit, die wohl nur der Sozialstaat bietet. Gibt ein soziales Netz Sicherheit, ist es für den Einzelnen oder die Einzelne leichter, sich optimistisch auf Neues – das Aneignen zusätzlicher Qualifikationen, neue berufliche Herausforderungen und die Zukunft insgesamt – einzulassen.
Die jüngsten Trends in den verschiedenen Politikfeldern, die Hauptergebnisse des aktuellen „Sozialberichts“ für Österreich sowie die notwendigen Schritte zur Weiterentwicklung der sozialen Absicherung sind im A&W-Blogbeitrag „Sozialbericht 2024: Wege in einen Sozialstaat der Zukunft“ kompakt zusammengefasst.