Wie ein Sozialstaat konkret funktioniert, welche Aufgaben er wie wahrnehmen soll und muss, ist eine Frage des gesellschaftlichen Konsenses und der Machtverhältnisse. Letztlich bestimmt in erster Linie die Gesetzgeberin, ob es einen gut oder weniger gut ausgebauten Sozialstaat gibt, und welche Aufgaben der Sozialstaat auch erfüllen kann.

Der österreichische Sozialstaat funktioniert im Wesentlichen gut – das gilt für die jüngsten Erfahrungen in der Pandemie, aber auch für die Vergangenheit. Gleichzeitig sind die vorhandenen Lücken und die Unterversorgung in manchen Bereichen nicht zu beschönigen. Für die Zukunft sind somit gestärkte soziale Rechte, höhere soziale Investitionen und fortschrittliche gesellschaftliche Weichenstellungen unerlässlich.

Die sozialstaatlichen Ausgaben spielen eine unverzichtbare Rolle: Sie finanzieren soziale Absicherung im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, für Familien und in zahlreichen anderen Bereichen. Und auch wenn das auf den ersten Blick überraschen mag: Die Höhe der Sozialausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung blieb über die letzten Jahrzehnte – abgesehen von Krisenphasen – weitgehend stabil. Finanziert wird der Sozialstaat vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge und in geringerem Ausmaß durch allgemeine Steuern. Vermögensbezogene Steuern tragen kaum dazu bei und die Finanzierungsanteile der Arbeitgeber sind zurückgegangen.

Gerade in wirtschaftlichen Krisen zeigt sich, wie wichtig der Sozialstaat ist. Er verhindert den materiellen und ökomischen Fall ins Bodenlose – sei es für die Einzelne/den Einzelnen, sei es für die Wirtschaft insgesamt – und verhindert damit noch gröbere soziale Verwerfungen. Mithilfe des Sozialstaats gelingt es auch besser, aus der Krise herauszukommen, indem er die schwache Kaufkraft stützt und damit die Wirtschaft stabilisiert. Die Corona-Pandemie und die Teuerung haben außerdem gezeigt, dass der Sozialstaat „Lücken“ hat und wo er progressiv weiterentwickelt werden muss. Es ist offensichtlich: Der Sozialstaat kann auch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung weiterer Krisen spielen – darunter die Klimakrise, die Demokratiekrise und der höchst ungleich verteilte Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen.

Der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, ist keine Selbstverständlichkeit. Die soziale Sicherheit musste Stück für Stück erkämpft werden. Seit seinen Anfängen ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben sich vor allem sozialdemokratische und gewerkschaftliche Kräfte für den Ausbau des Sozialstaates eingesetzt. Große Schritte vorwärts gelangen in der 1. Republik – insbesondere unter Ferdinand Hanusch – und der Ära Kreisky. Rückschritte waren insbesondere in der Zeit des Austrofaschismus und darauffolgend im Nationalsozialismus zu beobachten. Wer Teil des sozialen Sicherungssystems sein soll und wer nicht, ist bis heute Gegenstand vieler Auseinandersetzungen.

Ausgewählte Publikationen zum österreichischen Sozialstaat und seinen Leistungen wie auch weiterführende Links zu Themen wie Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Mitbestimmung, Gesundheit etc. finden Sie hier. Die Literaturhinweise werden laufend aktualisiert. Zudem sind im Bereich „Zeitschriften und Studien“ alle Bände der Reihe „Sozialpolitik in Diskussion“ kostenlos verfügbar.