Sozialstaat und Krisen
Gerade in wirtschaftlichen Krisen zeigt sich, wie wichtig der Sozialstaat ist. Er verhindert den materiellen und ökomischen Fall ins Bodenlose – sei es für die Einzelne/den Einzelnen, sei es für die Wirtschaft insgesamt – und verhindert damit noch gröbere soziale Verwerfungen. Mithilfe des Sozialstaats gelingt es auch besser, aus der Krise herauszukommen, indem er die schwache Kaufkraft stützt und damit die Wirtschaft stabilisiert. Die Corona-Pandemie und die Teuerung haben außerdem gezeigt, dass der Sozialstaat „Lücken“ hat und wo er progressiv weiterentwickelt werden muss. Es ist offensichtlich: Der Sozialstaat kann auch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung weiterer Krisen spielen – darunter die Klimakrise, die Demokratiekrise und der höchst ungleich verteilte Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen.
Wichtige Rolle des Sozialstaats
In wirtschaftlichen und sozialen Krisenzeiten hat der Sozialstaat eine doppelte Bewährungsprobe zu meistern: Einerseits werden der Sozialstaat und seine Leistungen mehr gebraucht als sonst, andererseits geraten die öffentlichen Budgets genau in diesen Phasen mitunter stark unter Druck. Umso mehr braucht es nicht nur in schwierigen Zeiten ein breites und nachhaltiges Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat.
Das ist absolut einleuchtend, denn die Vorteile des Sozialstaates sind offensichtlich: Er bietet Unterstützung für jene, die Hilfe brauchen – Kranke, Arbeitslose, Kinder, Alte und Pflegebedürftige. Zudem wird er von jenen finanziert, die gerade gesund und erwerbstätig sind. Die Verwaltungskosten sind im Vergleich zu privaten Systemen viel niedriger. Nicht zuletzt funktioniert der Sozialstaat auch dann, wenn er von sehr vielen gleichzeitig dringend gebraucht wird – ein Vorteil, auf den wir in den letzten Jahren öfter zurückgreifen mussten. Und: Leistungen des Sozialstaats (wie etwa das Arbeitslosengeld) federn in wirtschaftlichen Krisen den Einbruch der Kaufkraft der Menschen ab – was das Herauskommen aus einer Wirtschaftskrise unterstützt.
Weiterlesen:
Die COVID-19-Pandemie und die Teuerungskrise haben mehrere soziale Problemlagen in Österreich dramatisch verschärft. Sie haben insbesondere jene Menschen besonders stark getroffen
, die bereits zuvor in einer materiell prekären Lage waren. Mehrere Berichte, Artikel und Datensätze geben relevante Einsichten in die sozialen Auswirkungen der Corona- und der Teuerungskrise in Österreich. Dazu zählen:
- Universität Wien (2023): Austrian Corona Panel Project (ACPP). Panelumfrage zur Corona-Krise
- Statistik Austria (2026): Soziale Krisenfolgen
- Premrov, Tamara/Soukup, Nikolai/Streissler, Christoph (Koordination) (2025): AK-Wohlstandsbericht 2025. Analyse des gesellschaftlichen Fortschritts in Österreich
- Buxbaum, Adi/Filipič, Ursula/Pirklbauer, Sybille/Soukup, Nikolai/Wagner, Norman (Hg.) (2023): Soziale Lage und Sozialpolitik in Österreich 2023. Entwicklungen und Perspektiven
- Sozialministerium (Hg.) (2024): Sozialbericht 2024. Band II: Sozialpolitische Analysen
- Hofmann, Julia/Lechinger, Vanessa/Marterbauer, Markus (2024): Sozialbericht 2024: Wege in einen Sozialstaat der Zukunft, in: A&W Blog. 10.4.2024
Die Corona-Krise hat den Sozialstaat stark gefordert. Durch die enormen Anforderungen, welche die Pandemie an das Gesundheitssystem stellte, wurden mehr Menschen die Herausforderungen des Sektors bewusst – nicht zuletzt die häufig überlastenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und anderen systemrelevanten Berufen.
Eine wesentliche Rolle für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt spielten die von den Sozialpartnern ausverhandelten Modelle zur Kurzarbeit. Dadurch konnten die Arbeitsplätze vieler Menschen auch in Phasen erhalten werden, in denen Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten.
Die Pandemie hat eine Reihe arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen nach sich gezogen, etwa im Zusammenhang mit Rahmenbedingungen für die Arbeit im Homeoffice und Telearbeit. Doch bei einigen Maßnahmen handelte es sich lediglich um Einmalzahlungen ohne nachhaltige Wirkungen.
In Bezug auf Maßnahmen zur Bewältigung der Teuerungskrise der letzten Jahre lässt sich wiederum feststellen: Eingriffe in die Preise, um die starken Lebenskostensteigerungen abzufedern, erfolgten in Österreich insgesamt zu spät und zu wenig weitreichend. Positiv hervorzuheben ist aber jedenfalls die Valorisierung wesentlicher sozialer Geldleistungen in Österreich.
Viele der oben angeführten Berichte, Studien und Beiträge zeigen eine deutliche Schieflage bei Vermögen, Einkommen, Bildungschancen und Gesundheit. Manche dieser Schieflagen sind im europäischen Vergleich sogar besonders stark ausgeprägt, wie der hohe geschlechtsspezifische Einkommensunterschied („Gender Pay Gap“) und die hohe Vermögenskonzentration.
Während sich die Besserverdienenden gegen höhere Beiträge wehren, kämpfen andere oftmals um materielle Existenzsicherung oder um eine angemessene Teilhabe an der Wirtschaft und der Gesellschaft. Hier muss die Politik effektiv ansetzen: Es braucht ein besseres Angebot an öffentlicher Infrastruktur, neue Unterstützungsangebote und eine unterstützende aktive Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus sind mehr Chancengleichheit im Bildungssystem, effektive Maßnahmen für Geschlechtergleichstellung und eine wirksame Armutsbekämpfung notwendig.
Also: Strukturelle Probleme bestehen weiterhin. Es braucht dringend soziale Antworten, wie sie z. B. im AK-Projekt „So muss Sozialstaat“ vorgeschlagen wurden. Die gute Nachricht trotz aller Herausforderungen: Die Zukunft ist positiv gestaltbar. Doch klar ist, dass die Politik sozialen Fortschritt als klare Priorität verankern muss.
Das gilt auch für die Budgetkonsolidierung. Sie ist grundsätzlich ein wichtiger Prozess, um die finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit eines Landes sicherzustellen. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass diese Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten des Sozialstaats und des sozialen Ausgleichs gehen.
Kürzungen im Sozialbereichkönnen langfristig zu höheren Kosten führen, sei es durch verschlechterte Gesundheit, geringere Bildungsleistungen oder zunehmende soziale Spannungen. Daher ist es klug und nachhaltig, den Sozialstaat zu schützen und auszubauen.
Letztlich ist ein starker Sozialstaat nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft. Indem wir sicherstellen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft Zugang zu den notwendigen Ressourcen und Unterstützungssystemen haben, schaffen wir die Grundlage für eine stabile und prosperierende Gesellschaft. Die Budgetkonsolidierung darf diesen fundamentalen Zielen nicht im Wege stehen.
Der Sozialstaat ist darüber hinaus mit einer Reihe weiterer Krisen konfrontiert. So wirft die Klimakrise weitreichende sozialpolitische Fragen auf, wenn es darum geht, wie der Sozialstaat dazu beitragen kann, den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau hin zu einer sozial gerechten und klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen.
Auch die Krise demokratischer Teilhabe ist eine Herausforderung für den Sozialstaat. Viele – darunter auch eine große Zahl an jungen – Menschen fühlen sich zu wenig von der Politik gehört und viele dürfen über sozialstaatliche Regelungen kaum bestimmen, weil sie bei mehreren politischen Wahlen kein Wahlrecht haben. Eine breite Teilhabe an der politischen Debatte ist jedoch wesentlich, damit der Sozialstaat ein Produkt partizipativer gesellschaftlicher Mitgestaltung ist.
Die Ungleichheit bei politischer Macht und Einflussnahme ist eine damit verbundene spezifische Schieflage, durch die sozialstaatliche Rechte unter Druck geraten. Superreiche, die besonders hohe Vermögen besitzen, haben häufig umfassende Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen – etwa durch ihre breiten Netzwerke und die Förderung marktliberaler Thinktanks. Eine starke Stimme der Interessen der Arbeitnehmer:innen, Arbeitsuchenden, Pensionist:innen und Konsument:innen ist vor diesem Hintergrund wesentlich – denn ein starker Sozialstaat ist das Vermögen dieser Menschen.
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