Geschichte des Sozialstaats
Der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, ist keine Selbstverständlichkeit. Die soziale Sicherheit musste Stück für Stück erkämpft werden. Seit seinen Anfängen ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben sich vor allem sozialdemokratische und gewerkschaftliche Kräfte für den Ausbau des Sozialstaates eingesetzt. Große Schritte vorwärts gelangen in der 1. Republik – insbesondere unter Ferdinand Hanusch
– und der Ära Kreisky. Rückschritte waren insbesondere in der Zeit des Austrofaschismus und darauffolgend im Nationalsozialismus zu beobachten. Wer Teil des sozialen Sicherungssystems sein soll und wer nicht, ist bis heute Gegenstand vieler Auseinandersetzungen.
Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form war ein intensiver Aushandlungsprozess. Immer wieder wurde darum gerungen, wer von einer Kranken-, Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung profitieren soll und vor allem auch, wie die Finanzierung ausgestaltet werden soll. Es war ein langer Weg bis zu der Erkenntnis, dass nach Möglichkeit alle Bürger:innen gegen die Existenzrisiken des Lebens abgesichert sein sollten.
Auch die Arbeitszeit war nicht selbstverständlich eine fixe, planbare Größe. Schon der 11-Stunden-Tag Ende des 19. Jahrhunderts war schwer durchzusetzen. Damals argumentierten Arbeitgeber:innen, dass dieser „Eingriff“ des Staates die freie Entscheidung des Individuums über die Dauer des Arbeitstages einschränken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter Druck setzen würde. Von einem 8-Stunden-Tag war man damals noch Jahrzehnte entfernt.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen setzte sich ebenfalls erst langsam und mühsam über die Jahrzehnte bis nach dem 1. Weltkrieg durch.
Ein interessanter Aspekt ist, dass sozialpolitische Maßnahmen bis in die 1930er-Jahre nicht zwangsläufig an die wirtschaftliche Konjunktur gekoppelt waren. Obwohl als Argument immer wieder von Industrie und Gewerbe angeführt, wurde der Ausbau des Sozialstaates in besonders schwierigen Situationen vorangetrieben, z. B. im Zuge der Wirtschaftskrise der 1870er-Jahre oder nach dem 1. Weltkrieg.
In den letzten mehr als 100 Jahren wirkten wechselnde Kräfteverhältnisse auf den Sozialstaat ein und prägten die unterschiedlichen sozialstaatlichen Weiterentwicklungen. Der lange, steinige Weg bis zu unserem heutigen Sozialstaat lässt sich anhand der unterschiedlichen Mehrheiten im Parlament, aber auch des Drucks aus der Bevölkerung nachverfolgen. Verschiedene Parteien verfolgten unterschiedliche Ansätze, die jeweils Ausbau, Stagnation oder Rückbau des Sozialstaats zur Folge hatten.
Die vier abgebildeten Grafiken bilden natürlich nur schematisch und verdichtet die Weiterentwicklung des Sozialsystems in Österreich ab. Zu berücksichtigen sind jedenfalls auch die Sparpakete und Rückbauschritte, die zum Teil zu beträchtlichen Einschnitten im Bereich der sozialen Absicherung geführt haben. Letztendlich handelt es sich beim Sozialstaat um kein statisches Gebilde. Er ist vielmehr ein sich laufend veränderndes Gefüge aus sozialen Geld- sowie Sach- und Dienstleistungen und aus sozialen Rechten und sozialpolitischer Unterstützung. Der Sozialstaat spiegelt oft auch den politischen Konsens und gesellschaftliche Kompromisse wider und bildet die bestehenden Macht(un)gleichgewichte in Wirtschaft und Gesellschaft ab.
Den Stresstest durch Corona hat der Sozialstaat im Wesentlichen gut bestanden. Dennoch hinterlässt die Corona-Pandemie – trotz einer guten sozialen Absicherung in Österreich – zahlreiche „Narben“: auf dem Arbeitsmarkt, in Gleichstellungsfragen, bei der Armutsgefährdung und in vielen Bereichen des Lebens.
Relevante Trends in unterschiedlichen sozialstaatlichen Politikfeldern und notwendige Schritte zur Weiterentwicklung des Sozialstaats aus Sicht mehrerer Expert:innen finden sich im Sammelband „Soziale Lage und Sozialpolitik in Österreich 2023. Entwicklungen und Perspektiven“ kompakt beschrieben.